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| | | | 16. Juni 2011 |
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Als „ausnahmsweise gutes Ergebnis“ nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges das Scheitern der Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Reform der Gewerbesteuer. „Die Bundesregierung ist mit dem Plan gescheitert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Dies ist gut für unsere Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen“, so Körfges. „Wir unterstützen dabei weiterhin die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, Freiberufler bei der Erhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen.“
Auch wenn jetzt die kommunale Familie mit Erleichterung reagiere, müsse aus Sicht des SPD-Politikers weiter Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, um die kommunale Finanzsituation nachhaltig zu verbessern. Hans-Willi Körfges: „Das sich der Bund schrittweise bis zum Jahr 2014 mit dann über 900 Millionen Euro an den Kosten der Grundsicherung im Alter beteiligt, ist dabei nur ein erster notwendiger Schritt, dem weitere folgen müssen.“ Körfges erinnerte in diesem Zusammenhang an den mit großer Mehrheit am 29. Oktober 2010 beschlossenen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zukünftig die Hälfte aller Soziallasten zu tragen.
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